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BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 80/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Rechtsschutzbedürfnis für den Erlass einer Kostenentscheidung nach Verzicht auf Kostenerstattung in einem Vergleich
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens durch Vergleich - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.05.1998 - XI ZR 219/97
Erledigung eines Rechtsmittels
Auszug aus BGH, 10.10.2003 - IXa ZB 80/03
Für die Entscheidung kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen eine nach Rücknahme des Versteigerungsantrags prozessual überholte Rechtsbeschwerde vom Gläubiger für erledigt erklärt werden kann, um eine Entscheidung über die im Rechtsmittelzug angefallenen Kosten herbeizuführen (vgl. BGH, Urt. v. 12. Mai 1998 - IX ZR 219/97, NJW 1998, 2453, 2454;… Zöller/Vollkommer, ZPO 23. Aufl. § 91 a Rn. 19;… Stöber, ZVG 17. Aufl. Einleitung 39.10). - BGH, 04.03.1993 - V ZB 5/93
Kostenpflicht der prozeßunfähigen Partei